Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

 

Fassung 2009

§ 1 Allgemeines

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die Daniela Keller, Praterstr. 14, 1020 Wien, www.lichtnetz.at nachfolgend "LichtNetz" genannt.

Sämtliche Lieferungen von LichtNetz an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen LichtNetz und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn LichtNetz diese schriftlich anerkannt hat.

 

§ 2 Verantwortlichkeit für Online-Angebot

(1) Für die im „LichtNetz-Shop“ angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops insgesamt ist LichtNetz verantwortlich.

 

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei LichtNetz zu bestellen.

(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Für das Bestellverfahren stehen derzeit folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch.

LichtNetz sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei LichtNetz eingegangen ist.

Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn LichtNetz das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.

(3) LichtNetz behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn LichtNetz die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem LichtNetz t es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.

 

§ 4 Lieferung/ Versand

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von Lichtnetz ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Österreichs sowie einiger europäischer Staaten, die unter Versand eingesehen werden können.

(3) Geliefert wird durch einen von LichtNetz zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können unter Versand eingesehen werden.

 

§ 5 Preise

(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.

(2) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.

(3) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter Versand eingesehen werden.

(4) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.

 

§ 6 Bezahlung

(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per (erst im neeuen Shop ab April 2009Bankeinzug, Kreditkarte,) Vorkasse oder weiteren Bezahlverfahren. LichtNetz behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.

(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens LichtNetz nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Lichtnetz oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

(3) LichtNetz ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:

 

a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Lichtnetz seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.

 

b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu LichtNetz erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Lichtnetz zustehenden Forderungen Eigentum von LichtNetz. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Lichtnetz das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Lichtnetz übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird Lichtnetz auch die Portokosten übernehmen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Lichtnetz haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

 

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung von Lichtnetz richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet Lichtnetz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet Lichtnetz bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von Lichtnetz auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(2) Soweit die Haftung von LichtNetz in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LichtNetz.

 

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Kunden, die Verbraucher im SInne des Konsumentenschutzgesetzes sind, steht binnen einer Frist von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware ein Rückgaberecht zu. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Es stehen aber jedenfalls 7 Werktage (ohne Samstag, Sonn- und Feiertag) zur Verfügung. Im Falle der schriftlichen Erklärung des Widerrufs muss die Ware ebenfalls an Lichtnetz fristgerecht zurückgesandt werden. Unfrei eingesandte Rücksendungen können leider nicht angenommen werden. Lichtnetz behält sich ausdrücklich vor, die dafür anfallenden Kosten dem Besteller zu belasten.

 

(2) Wenn der Artikel original verpackt, unversehrt und ungetragen an Lichtnetz zurückgegeben wird, kann der Artikel umgetauscht werden oder der Kaufpreis wird umgehend nach Eingang der Ware auf ein angegebenes Konto erstattet. Bezahlte Versandkosten können leider nicht erstattet werden.

 

(3) Der Besteller (Käufer) hat die Ware mit der gleichen Versandart zurücksenden, die Lichtnetz für die ursprüngliche Versendung gewählt hat. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.

 

(4) Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 5f KSchG nicht bei Produkten, die nach der Kundenspezifikation des Bestellers (Käufers) angefertigt wurden und Dienstleistungen, mit deren Erbringung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass mit einer Ausführung der bestellten Leistung innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird. Ein Rücktrittsrecht steht daher gem. § 5f KSchG nicht zu.

 

(5) Bei Rücksendung von Ware, die einen Gesamtwert von über 500 EURO hat, muss der Besteller (Käufer) diese als besonders gesicherte Wertsendung verschicken, z.B. als Wertpaket.

 

(6) Für Ware, die außerhalb der oben angeführten Frist von 14 Tagen zurückgesandt wird, übernimmt Lichtnetz keine Haftung für Verlust oder Beschädigung.

 

(7) Ist die Ware nicht mehr als Neuware durch Lichtnetz weiterverkäuflich, weil sie bei Ankunft bei Lichtnetz beschädigt oder, entgegen den Aussagen des Kunden, als gebraucht identifiziert wurde, wird der Kaufpreis nicht zurückerstattet bzw. wird ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben.

 

§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber LichtNetz, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Kunde wird LichtNetz von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet LichtNetz alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

 

§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen

Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

 

§ 13 Datenschutz

LichtNetz verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Lichtnetz zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von Lichtnetz vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Lichtnetz über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

 

§ 14 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von LichtNetz ist Wien.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Wien Gerichtsstand. LichtNetz ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von LichtNetz an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.